Eine Woche nach Einführung der neuen Preisregel für Kraftstoffe fällt die Zwischenbilanz verhalten aus. Zwar dürfen Tankstellen ihre Preise seit Anfang April nur noch einmal täglich anheben, Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Eine spürbare Entlastung für Autofahrer ist bislang jedoch nicht erkennbar. Medienberichten zufolge sind die Spritpreise rund um die Osterfeiertage sogar weiter gestiegen, im Bundesschnitt auf etwa 2,44 Euro je Liter Diesel sowie auf rund 2,25 Euro für Super und 2,19 Euro für E10.
Ziel der neuen Vorgabe ist es, die Preisbildung transparenter zu machen und kurzfristige Ausschläge zu begrenzen. In der Praxis deutet sich bislang jedoch vor allem eine veränderte Dynamik an: Preisbewegungen bündeln sich stärker auf einzelne Zeitpunkte im Tagesverlauf, statt wie zuvor häufiger in kleineren Schritten zu erfolgen. Am grundsätzlichen Preisniveau hat sich dagegen wenig geändert, Kraftstoff bleibt teuer.
Das Osterreisegeschäft zeigt dabei ein saisonal typisches Bild. Mit steigender Nachfrage ziehen auch die Preise an. Beobachter berichten von spürbaren Aufschlägen innerhalb weniger Tage, insbesondere rund um stark frequentierte Reisetermine. Für Autofahrer verschärft sich damit der Kostendruck zusätzlich, ohne dass die neue Regelung bislang dämpfend wirkt.
Der ACV Automobil-Club Verkehr sieht deshalb weiteren Handlungsbedarf. „Der ACV erwartet, dass das Bundeskartellamt seine neuen Befugnisse in der Missbrauchsaufsicht jetzt konsequent nutzt und auffällige Preisentwicklungen zügig überprüft“, sagt Geschäftsführer Holger Küster.
Mit der Neuregelung hat das Bundeskartellamt zusätzliche Möglichkeiten erhalten, die Preisbildung und das Verhalten der Mineralölunternehmen genauer zu kontrollieren. Aus Sicht des ACV kommt es nun darauf an, diese Instrumente auch konsequent einzusetzen.
Offen bleibt derweil die Frage nach einer spürbaren Entlastung. Nach Einschätzung des Clubs greifen indirekte Maßnahmen wie steuerliche Anpassungen oft zu kurz, da sie Verbraucher unterschiedlich stark erreichen. Gefordert seien daher Instrumente, die unmittelbar an der Zapfsäule wirken. Denn hohe Kraftstoffpreise belasten nicht nur Autofahrer, sondern auch Unternehmen und den Wirtschaftsverkehr – mit entsprechenden Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau.